Vereinssatzung Bürgerbusverein Espelkamp e.V.

§ 1 Name und Sitz
§ 2 Zweck und Aufgaben
§ 3 Mitgliedschaft
§ 4 Ausscheiden aus dem Verein
§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 6 Organe des Vereins
§ 7 Aufgaben der Mitgliederversammlung
§ 8 Einberufung der Mitgliederversammlung
§ 9 Durchführung der Mitgliederversammlung
§ 10 Anträge
§ 11 Der Vereinsvorstand
§ 12 Aufgaben des Vereinsvorstandes
§ 13 Beschlussfassung und Haftung des Vereinsvorstandes
§ 14 Beisitzer
§ 15 Kassenprüfer
§ 16 Beiträge
§ 17 Geschäftsjahr
§ 18 Satzungsänderung – Auflösung des Vereins
§ 19 Inkrafttreten der Satzung

§ 1 Name und Sitz
(1) Der Verein führt den Namen „Bürgerbusverein Espelkamp e. V.“ (kurz Verein) und erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet der Stadt Espelkamp.
(2) Der Sitz des Vereins ist in Espelkamp, die Vereinsanschrift ist die Adresse des ersten Vorsitzenden. Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Rahden eingetragen.


§ 2 Zweck und Aufgaben
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs im Bereich der Stadt Espelkamp, insbesondere in den derzeit strukturell schwächer versorgten Stadtgebieten.
(2) Dieser Zweck wird insbesondere durch folgende Aufgaben und Maßnahmen erfüllt:
               a. Abwicklung des öffentlichen Linienverkehrs im Rahmen des Projektes „Bürgerbus Espelkamp“ entsprechend der Vereinbarung zwischen der Stadt Espelkamp
                   (kurz Stadt) und der Busverkehr Ostwestfalen GmbH (kurz: BVO – Konzessionärin und Trägerin des Bürgerbusverkehrs Espelkamp)
               b. Entgegennahme von Informationen und Anregungen der Bürger, diese prüfen und auf deren Umsetzung durch die Stadt bzw. BVO hinwirken.
               c. Betreiben einer effektiven Öffentlichkeitsarbeit gemeinsam mit der Stadt und der BVO sowie den notwendigen Bürgerkontakt herstellen.
               d. Aufgaben zur Fahrplan- und Linienwegabstimmung, notwendiger Haltestellen und Anschlüsse an andere Linienverkehre von der Stadt entgegennehmen
                   und Vorschläge erarbeiten.
In diesem Zusammenhang ist der Bürgerbusverein Espelkamp der Ansprechpartner zur BVO.
              e. Werbung neuer ehrenamtlich tätiger Bürgerbusfahrer/Innen betreiben und die Betreuung und Einsatzplanung übernehmen.
(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht eigenwirtschaftliche Zwecke.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.


§ 3 Mitgliedschaft
(1) Dem Verein können als Mitglieder angehören:
               - aktive Mitglieder,
               - passive Mitglieder,
               - fördernde Mitglieder
               - Ehrenmitglieder.

               a. Aktive Mitglieder sind die ehrenamtlichen Fahrer/Innen des Bürgerbusses, die den Führerschein der Klasse III bzw. BE, die Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung
                   sowie die ärztliche Bescheinigung nach > G 25 < besitzen müssen, und die sonstigen nach § 11 und 14 gewählten Funktionsträger des Vereins,
                   außerdem die BVO und die Stadt Espelkamp.
              b. Passive Mitglieder können Fahrer/Innen vor bzw. nach Beendigung ihrer Fahrtätigkeit werden.
              c. Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen, Personenvereinigungen und Körperschaften werden, die die gemeinnützigen
                  Aufgaben des Vereins unterstützen wollen.
              d. Zu Ehrenmitgliedern können von der Mitgliederversammlung solche Personen gewählt werden, die sich um die Förderung der Vereinsziele besondere
                  Verdienste erworben haben.

(2) Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es:
             a. einer schriftlichen Beitrittserklärung mit Anerkennung der Vereinssatzung
             b. eines Aufnahmebeschlusses des Vorstandes.
(3) Aktive Mitglieder werden automatisch bei Wegfall der Voraussetzungen nach (1) a. bzw. nach Ablauf ihrer Wahlperiode als Funktionsträger zu passiven Mitgliedern.


§ 4 Ausscheiden aus dem Verein
Die Mitgliedschaft endet durch Ableben, Austritt oder Ausschluss
(1) Der Austritt muss schriftlich erklärt werden und ist nur zum Schluss des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist möglich.
Der Jahresbeitrag ist daher voll zu entrichten.
(2) Ein Mitglied kann jederzeit aus dem Verein ausgeschlossen werden
               a. wegen grober oder vorsätzlicher Missachtung der Satzung,
               b. bei vereinsschädigendem Verhalten,
               c. wegen Nichtzahlung von Mitgliedsbeiträgen trotz vorheriger Mahnung mit Ausschlussandrohung
              d. oder aus sonstigem wichtigen Grund
(3) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand (§ 11) mit 2/3 Mehrheit seiner Mitglieder.
Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinerlei Anspruch gegen den Verein und das Vereinsvermögen

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Die Mitglieder haben das Recht
               a. die Vertretung ihrer Interessen im Rahmen des Zwecks des Vereins zu fördern,
               b. an den Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen,
              c. beim Vereinsvorstand Anträge zu stellen,
              d. in der Mitgliederversammlung ihr Stimmrecht wahrzunehmen.
(2) Die Mitglieder haben die Verpflichtung
            a. die Bestrebungen des Vereins nach besten Kräften zu fördern und im Sinne der Satzung an der Erreichung der Vereinsziele mitzuarbeiten,
            b. die Satzung und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu beachten,
            c. sich vorbildlich und kameradschaftlich zu verhalten, insbesondere bei der Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit,
            d. die Fahrzeuge und Einrichtungen der BVO und des Vereins pfleglich zu behandeln.


§ 6 Organe des Vereins
Die dem Verein obliegenden Aufgaben werden besorgt durch
           a. die Mitgliederversammlung
           b. den Vorstand


§ 7 Aufgaben der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.
(2) Aufgaben der Mitgliederversammlung sind unter anderem:
           1. Genehmigung des jährlich zu erstattenden Tätigkeits- und Kassenberichtes,
           2. Entlastung des Vorstandes;
           3. Festsetzung der Höhe des Vereinsbeitrages;
           4. Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer;
           5. Festsetzung und Änderung der Satzung;
           6. Ernennung von Ehrenmitgliedern;
           7. Behandlung und Beschlussfassung über vorliegende Anträge;
           8. Behandlung und Beschlussfassung bei Einspruch gegen einen Ausschlussbescheid,
           9. Beschlussfassung über die Vereinsauflösung.


§ 8 Einberufung der Mitgliederversammlung
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet mindestens einmal jährlich statt.
(2) Die Einberufung der Mitgliederversammlung durch den Vorstand hat in den ersten drei Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres zu erfolgen. Unter Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte muss die Einberufung mindestens zwei Wochen vorher schriftlich erfolgen. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die festgelegte Tagesordnung geändert oder ergänzt werden.
Über Punkte, welche bei der Einberufung nicht auf der Tagesordnung stehen, kann die Mitgliederversammlung keinen endgültigen Beschluss fassen.
(3) Die Tagesordnung muss mindestens folgende Punkte enthalten:
         a. Feststellung der Anwesenheit und des Stimmrechts;
         b. Tätigkeitsbericht des Vorstandes;
         c. Kassenbericht des Kassenwartes (Schatzmeister);
         d. Kassenprüfungsbericht der Kassenprüfer;
         e. Antrag auf Entlastung des Vorstandes;
         f. Anträge
         g. Verschiedenes
(4) Zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ist der Vorstand jederzeit berechtigt; er ist hierzu verpflichtet, wenn ihre Einberufung von mindestens einem Drittel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks schriftlich beantragt wird.


§ 9 Durchführung der Mitgliederversammlung
(1) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt die/der Vorsitzende, bei Verhinderung der Stellvertreter.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Mitglieder beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse, soweit nicht eine besondere Mehrheit in der Satzung festgelegt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.
(2) Eine Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder bedürfen Beschlüsse über:
          a. Satzungsänderung,
          b. Auflösung des Vereins,
          c. Misstrauensanträge gegen Mitglieder des Vorstandes und der Beisitzer,
          d. Dringlichkeitsanträge
(3) Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Die Art der Abstimmung bestimmt die Versammlung. Das Stimmrecht muss durch das Mitglied persönlich ausgeübt werden.
Über die Mitgliederversammlung und ihre Beschlüsse ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen und vom Vorsitzenden (Versammlungsleiter) und Protokollführer zu unterschreiben. Sie wird in der nächsten Mitgliederversammlung verlesen und gilt als genehmigt, wenn kein Einspruch erfolgt.


§ 10 Anträge
(1) Anträge zur Mitgliederversammlung bedürfen der Schriftform und müssen mindestens eine Woche vorher dem Vorstand zugehen.
(2) Später eingehende Anträge können nur als Dringlichkeitsanträge behandelt werden. Dringlichkeitsanträge, die eine Änderung der Satzung oder die Vereinsauflösung zum Gegenstand haben, sind unzulässig.


§ 11 Der Vereinsvorstand
(1) Der Vorstand besteht aus:
          a. Vorsitzenden (bis zu 3 Vorsitzenden)
          b. Vorsitzenden
          c. Vorsitzenden
          d. Kassierer
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder vertreten.
Dem erweiterten Vorstand gehören zusätzlich an:
           e. Schriftführer
           f. Fahrerobmann
           g. Obmann für Fahrzeug und Geräte
           h. Obmann für Geselligkeit und Touristik
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch auch nach dem Ablauf seiner Wahlperiode im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt worden ist. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger aus den Reihen des Vereins wählen. Wiederwahl ist zulässig.
(3) Der Vorstand kann sich für die Aufgaben- und Geschäftsverteilung sowie die Abwicklung der Geschäfte eine Geschäftsordnung geben.


§ 12 Aufgaben des Vereinsvorstandes
(1) Der Vereinsvorstand ist zuständig zur Führung aller Vereinsgeschäfte.
Die Vorstandsmitglieder verwalten ihr Amt grundsätzlich ehrenamtlich und unentgeltlich sowie im Benehmen mit der Stadt Espelkamp und der BVO.
Der Verein wird vertreten durch mindestens einen Vorsitzenden und ein weiteres Vorstandsmitglied.
(2) Neben der Geschäftsführung obliegen dem Vorstand insbesondere folgende Aufgaben:
          1. Aufstellung des Tätigkeits- und Kassenberichtes des abgelaufenen Geschäftsjahres,
          2. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung,
          3. Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
          4. Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern.
          5. Bearbeitung aller sonstigen Angelegenheiten soweit diese nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung zugewiesen wurden.


§ 13 Beschlussfassung und Haftung des Vereinsvorstandes
(1) Die Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf statt, aber mindestens dreimal im Jahr. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand zustimmen.
(2) Der Vorstand kann zu seinen Sitzungen Vertreter der Stadt und der BVO einladen, diese haben jedoch nur eine beratende Stimme.
(3) Der Vorstand kann Verpflichtungen für den Verein nur in der Weise begründen, dass die Haftung der Mitglieder auf das Vereinsvermögen beschränkt ist. Demgemäss soll in allen, namens des Vereins, abzuschließenden Verträgen oder sonstigen abzugebenden Verpflichtungserklärungen die Bestimmung aufgenommen werden, dass die Vorstandsmitglieder für die daraus entstehenden Verbindlichkeiten nur mit dem Vereinsvermögen haften. Die Haftungsfreistellung gilt nicht für strafbare Handlungen und Ordnungswidrigkeiten.
(4) Über die Beschlüsse des Vorstandes ist eine Sitzungsniederschrift anzufertigen, die vom Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.


§ 14 Beisitzer
(1) Der Vorstand kann bis zu drei Beisitzer benennen. Die Beisitzer haben in der Vorstandssitzung beratende Stimme, jedoch kein Stimmrecht.

§ 15 Kassenprüfer
(1) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.
(2) Die Aufgaben der Kassenprüfer besteht in der Überprüfung der ordnungsgemäßen Buchführung und des Jahresabschlusses sowie der satzungsgemäßen Verwendung der Mittel. Das Prüfungsergebnis wird dem Vorstand sowie der Mitgliederversammlung in einem Kassenprüfungsbericht mitgeteilt.


§ 16 Beiträge
(1) Die zur Erfüllung der Vereinszwecke nötigen Mittel werden beschafft durch
          a. Mitgliederbeiträge,
          b. Einnahmen aus Vereinsveranstaltungen
          c. Spenden und sonstige Zuwendungen an den Verein
(2) Die aktiven Mitglieder sind aufgrund ihres ehrenamtlichen Einsatzes ebenso von der Zahlung eines Mitgliederbeitrages befreit wie die Ehrenmitglieder.
(2) Passive und Fördernde Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag. Über dessen Höhe und die Zahlungsweise entscheidet die Mitgliederversammlung.


§ 17 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 18 Satzungsänderung – Auflösung des Vereins
(1) Anträge auf Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins, welche nicht vom Vorstand ausgehen, bedürfen der Unterstützung von mindestens einem Drittel der Vereinsmitglieder und müssen vier Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eingereicht werden.
(2) Der Antrag auf Auflösung des Vereins ist in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung vorzulegen, die nur diesen einen Tagesordnungspunkt beschließt. Diese beschließt auch die Liquidatoren.
Antragsteller und Begründung des Antrages sind den Vereinsmitgliedern zwei Wochen vor der außerordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich zur Kenntnis zu bringen.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Espelkamp, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.


§ 19 Inkrafttreten der Satzung
(1) Diese Satzung tritt mit dem Tag der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft und ersetzt die bisherige Satzung vom 27.1.2005.
(2) Eine gültige Satzung ist der Stadt Espelkamp und der BVO auszuhändigen.



Espelkamp, den 25.06.2009